L P D – Noch immer gibt es keine klaren Signale aus der Politik, wie die Stellungnahme der Bundesländer über den ersten Baustein des Insektenschutzpakets der Bundesregierung in dieser Woche ausfallen könnte. „Wir haben unsere Argumente hinreichend vorgelegt. Der Niedersächsische Weg ist durch die Vorschläge der Bundesregierung gefährdet, wenn nicht die Zusagen an unsere Bäuerinnen und Bauern eingehalten werden“, erinnert der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies.
Entgegen vieler Verlautbarungen aus Berlin sind die aktuell vorliegenden Inhalte im Entwurf des Gesamtpakets aus Änderungen des Naturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzverordnung noch immer nicht mit den Verabredungen im Niedersächsischen Weg vereinbar. Ähnliche Probleme bestehen auch für Kooperationen von Naturschutz und Landwirtschaft in anderen Bundesländern. Hennies erwartet nun noch einmal eine deutliche Vorreiterrolle Niedersachsens, um am Freitag im Bundesrat Änderungsbeschlüsse zu erreichen.
Der Landvolkpräsident ist in Sorge, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Abwälzung aller Lasten für einen verbesserten Insektenschutz auf die Grundeigentümer und Flächenbewirtschafter für viele Bauern existenzgefährdend sein könnte. Insbesondere sind die Betriebe betroffen, die bisher schon viel für den Naturschutz leisten. „Wir erwarten, dass die gesamte Konstruktion des Bundes noch einmal grundsätzlich angepasst wird. Ansonsten ist der Niedersächsische Weg gescheitert, und das darf nicht passieren“, bekräftigt Hennies.
