Politik plant gegen überwiegende Meinung der Branche Regelungen zu Lieferbeziehungen
L P D – Es rumort bei den Milcherzeugern in Niedersachsen. Grund ist ein aktuell vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichter Vier-Punkte Plan für eine zukunftsfähige Milchviehhaltung. Die Politik sieht unter anderem bei Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien eine vertragliche Verpflichtung mit festgelegten Bestandteilen vor. Als Beispiel wird die Regelung von Preisen und Liefermengen genannt. Eingriffe in den Markt, wie diese werden laut der Milcherzeuger jedoch keine Vorteile mit sich bringen: „Bei einer vorherigen Preisfestlegung werden die Molkereien bei einem volatilen Markt, wie es der Milchmarkt ist, Sicherheitsabschläge machen müssen. Bei einer Mengenregulierung wird der Weltmarkt mit Milch aus Ländern wie den USA die fehlenden Mengen kompensieren. Beides schwächt die Marktposition deutscher Milcherzeuger“, kritisiert Manfred Tannen in seiner Funktion als Vorsitzender des Milchausschusses beim Landesbauernverband in der jüngsten Sitzung des Gremiums.
Die meisten niedersächsischen Milcherzeuger liefern an eine Genossenschaftsmolkerei, was bedeutet, dass sie sich selbst oder Vertreter aus den eigenen Reihen in den Vorstand wählen können, um über die Vorgehensweise des Unternehmens zu bestimmen. Auch in den privat geführten Molkereien Niedersachsens sind Abkommen zwischen Erzeuger und Molkerei gelebte Praxis. „Das Einzige, was uns diese Maßnahme bringen wird, ist mehr Bürokratie, denn die Einhaltung dieses Gesetzes muss überprüft werden. Der gewünschte Effekt der höheren Verhandlungsmacht wird ausbleiben“, erläutert Landvolk-Vizepräsident und Milchviehhalter Frank Kohlenberg. „Hinzu kommt, dass diese Maßnahme auf einer Milchkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums im August von der überwiegenden Teilnehmerzahl, die sich aus Landwirten und Branchenakteuren zusammensetzte, abgelehnt worden war, und dieses Meinungsbild nun offenbar gar nicht berücksichtigt wurde.“
Statt den Fokus auf die Lieferbeziehungen zu setzen, wünscht sich das Landvolk Niedersachsen die Verfolgung sinnvoller und direkter Ansätze, die der Breite der Milcherzeuger hilft und nicht nur Betriebe mit Nischenkonzepten. Diese Maßnahmen wären zum Beispiel die Förderung von Anlagen zur Futter- und Güllelagerung, denn diese Investitionen für den Wasserschutz sind für Rinderhalter oftmals wirtschaftlich nur schwer darstellbar. Außerdem benötigt es eine optimierte Förderung für Futterbau- und Grünlandbetriebe in benachteiligten Gebieten. „Hier ist die angekündigte, leider nur einmalige Ausgleichszulage für das Jahr 2024 ein erster Schritt“, bemängelt Tannen. Oberstes Ziel einer zukunftsfähigen Milchviehhaltung ist für den Landvolk-Milchausschuss eine Umsetzung höherer Haltungs- und Umweltstandards sowie das Erreichen von Klimazielen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft in Niedersachsen gefährdet wird. Dazu gehört auch, dass die Weidehaltung in der Haltungsform 4 verbleibt.
Für die Sicherheit bei Schwankungen in den Betriebsergebnissen durch volatile Märkte könnten eine Jahresgewinnrücklage, eine Einkommenssteuerglättung (Tarifglättung) und die börsliche Milchpreisabsicherung als Instrumente genutzt werden. „Jeder Milcherzeuger entscheidet sich bewusst, welche Organisationsform für die Vermarktung seiner Milch die Richtige ist“, gibt Tannen zu bedenken. „Wir sind dafür, dass beide Systeme, Genossenschaftsmolkereien und privatrechtlich geschlossene Milchlieferverhältnisse, erhalten bleiben.“ Darüber hinaus gehende rechtliche Festlegungen sind aus Sicht des Landvolks nicht zielführend: „Alibiveranstaltungen und unabgestimmte Pläne seitens der Bundespolitik helfen uns Erzeugern wenig“, kritisiert Landvolk-Vizepräsident Kohlenberg abschließend. (LPD 20/2024)
