Hennies‘ erste Bewertung zur Landtagswahl 2022 – Weitsicht gefordert
L P D – Nach der Landtagswahl in Niedersachsen läuft alles auf eine rot-grüne Regierung hinaus. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies gratulierte Ministerpräsident Stephan Weil und bot ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft aktiv mitzugestalten hin zu einer ‚umweltschonenden, effizienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig und auskömmlich‘ ist. Die Grünen wollen den ökologischen Landbau und den Green Deal vorantreiben. Bei allen Vorhaben bleibt das Landvolk Mahner und Partner der Politik“, sagte Hennies nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Hennies begrüßte, dass die SPD den Niedersächsischen Weg finanziell langfristig absichern und ähnliche Dialogformate auch für den Umbau der Tierhaltung und die Energiewende sowie den Moor- und Klimaschutz entwickeln will.
Die Grünen wollen laut Wahlprogramm „ein Förderprogramm zum Um- oder Ausstieg aus der Tierhaltung auflegen“. Die Tierhalter sollen regional vermarkten und dafür Unterstützung erhalten. Die Mitwirkungsrechte von Tierschutzorganisationen im behördlichen Tierschutz soll gestärkt werden und Klagerechte weiterentwickelt werden. Die Überwachung zum Einsatz von Antibiotika soll wieder beim LAVES zentral angesiedelt und zur Landesaufgabe gemacht werden. Tiertransportzeiten über acht Stunden sollen grundsätzlich verboten werden. Zudem fordern die Grünen eine Weideprämie und ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ und die Kennzeichnung von Weidefleisch. Das Wiesenvogelschutzprogramm soll finanziell aufgewertet werden.
Mit einem „Agrarstrukturgesetz“ wollen die Grünen gegen außerlandwirtschaftliche Bodeneigentümer und Investoren vorgehen, um Bodenpreise und steigende Pachten zu dämpfen. Die ackerbauliche Nutzung von Moorstandorten soll durch extensive Grünlandnutzung mit hohen Wasserständen ersetzt werden. Der Ökolandbau soll von heute fünf auf zehn Prozent in 2025 und 15 Prozent im Jahr 2030 steigern. Die Umstellungsförderung in den ersten beiden Jahren soll weiter erhöht werden.
„Wir werden sehen, was im Koalitionsvertrag der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien von den bisherigen Absichtserklärungen übrigbleibt“, so Hennies. „Es gilt dabei, die Ernährung und Versorgung der Menschen mit Weitsicht sicherzustellen und bezahlbar zu halten sowie die Folgen politischer Eingriffe im Blick zu behalten“. (LPD 77/2022)
