„Zukunftsvereinbarung Netzausbau Niedersachsen“ für kommende Erdkabel- und Freileitungsvorhaben unterzeichnet / „Offshore-Anbindungen berücksichtigen“
Das Landvolk Niedersachsen und der Übertragungsnetzbetreiber TenneT haben heute (21.12.) die „Zukunftsvereinbarung Netzausbau Niedersachsen“ unterzeichnet. Sie dient als Grundlage für die Vielzahl kommender Erdkabel- und Freileitungsvorhaben in Niedersachsen und wurde gemeinsam zwischen Landvolk und TenneT als Musterrahmenvereinbarung entwickelt.
In dieser von beiden Seiten vereinbarten „Zukunftsvereinbarung“ sind Regelungslösungen für die vorhabenbetroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter erarbeitet worden, die über bisherige Inhaltsziele hinausgehen. „Damit wollen wir eine umfassende Vereinbarkeit von Netzausbau und Landwirtschaft sicherstellen. Die Versorgung mit klimafreundlicher Energie und mit heimischen Lebensmitteln dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem sind Entschädigungs- und Schadensersatzzahlungen Grundlage von Akzeptanz unter den Vorhabenbetroffenen“, sagte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.
„Die umfassende Würdigung landwirtschaftlicher Interessen im Rahmen unserer Verantwortung für Netzausbau und Versorgungssicherheit ist TenneT ein besonderes Anliegen“, sagte TenneT-COO Tim Meyerjürgens. „Wir freuen uns, mit dieser Zukunftsvereinbarung eine gemeinsame, konstruktive Grundlage erzielt zu haben, Stromleitungen im Einklang mit der niedersächsischen Landwirtschaft planen und bauen zu können.“
Hintergrund
Der Energiehunger ist weltweit enorm. Ob Gashochdruck-, Wasserstoff- oder Höchstspannungsleitungen: Bei all diesen Ausbauvorhaben ist wertvoller Boden betroffen und somit auch die wirtschaftliche Basis vieler niedersächsischen Landwirte. Sowohl im „Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045“ als auch im „Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032“ wie auch im „Klimaneutralitätsnetz“ werden diese Herausforderungen zum Netzausbau nicht nur subsummiert, sondern hinter ihnen steht auch die enorme Verantwortung für den Netzausbau und für die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erneuerbarer Energie sowie die Betroffenheit der Landwirtschaft Niedersachsens. „Das Niedersächsische Landvolk und TenneT stellen sich dieser Herausforderung, um über eine gemeinsame Umsetzung des Netzausbaus ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hierbei soll die Landwirtschaft und ihre Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion bestmöglich berücksichtigt werden“, erklärte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies bei der offiziellen Unterzeichnung der „Zukunftsvereinbarung Netzausbau Niedersachsen“ am (heutigen) Donnerstag in Hannover.
Die im Dezember 2022 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zum SuedLink mit TenneT und TransnetBW bildete den Ausgangspunkt für die Erdkabelleitungen für die Zukunftsvereinbarung mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT, der in Niedersachsen in weiten Teilen für den Höchstspannungsnetzausbau zuständig ist. Das Landvolk Niedersachsen hat diese „Zukunftsvereinbarung Netzausbau Landwirtschaft“ als Grundlage für die Vielzahl noch kommender Erdkabel- und Freileitungsvorhaben in Niedersachsen gemeinsam mit dem ÜNB als Musterrahmenvereinbarung entwickelt. „Wir stehen erst am Anfang des enormen Höchstspannungsleitungsausbaus, der im Schwerpunkt unser Bundesland trifft“, zeigt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies die Dimension des gigantischen Netzausbaus auf.
Über zwei Jahre hinweg waren viele Verhandlungsrunden nötig und werden auch noch weiter in Form der zu bildenden Zukunftskommission – bestehend aus Vertretern von TenneT und Landvolk – notwendig sein. Das gemeinsame Ziel dieser neuen Expertenkommission ist, im Zusammenspiel mit dem Gesetzgeber und der Politik die großen zukünftigen Herausforderungen verlässlich zu klären. Dazu gehören beispielsweise planerische und bauliche Thematiken bei Trassenbündelungen in Multiprojektregionen und die Klärung der Beweislast bei unklarer Schadenslage im Deliktsrecht. Spätestens bis zum Frühjahr 2025 wollen wir gemeinsam mit TenneT dahinkommen, dass ebenfalls alle deutschen TenneT-Offshore-Vorhaben in der vorliegenden Zukunftsvereinbarung, welche sich zunächst ausschließlich auf alle Onshore-Vorhaben bezieht, berücksichtigt werden. Ein einheitlicher Reglungsrahmen für alle Höchstspannungsvorhaben ist von enormer Bedeutung. Das gilt besonders für unsere stark von Anbindungsleitungen betroffenen Küstenlandkreise“, betont Landvolk-Vizepräsident Manfred Tannen vom Landwirtschaftlichen Hauptverband Ostfriesland. Insgesamt setzt die Zukunftsvereinbarung einen neuen Standard, der Ausstrahlungswirkung auf sämtliche Leitungsbauvorhaben im Strom-, Gas- und Wasserstoffbereich entfaltet.
